ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) – Für Privatpersonen
Aboxon Law Office Group, Karlsplatz 3, 80335 München
Unter der Domain www.aboxon.eu wird in Deutschland und europaweit eine Anwalts-Online-Plattform betrieben, die die Kontaktaufnahme zwischen natürlichen oder juristischen Personen und Rechtsanwälten oder Juristen für Rechtsberatung und Betreuung erleichtert und fördert. Zudem bietet sie Aboxon-Mitgliedern allgemeine und spezifische Informationen zu Rechtsthemen in Deutschland und Europa.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Aboxon Law Office Group und den Mitgliedern bezüglich der Nutzung der Aboxon-Plattform und aller zugehörigen Dienste. Die Rechtsanwälte und Juristen des Aboxon-Netzwerks von Aboxon Law Office Europa sind durch eine separate Vereinbarung an die Aboxon Law Office Group gebunden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Nutzers werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn die Aboxon Law Office Group nicht ausdrücklich der Einbeziehung widerspricht.
§ 1 Begriffsbestimmungen
Die nachstehenden Definitionen erläutern die Begriffe, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf unseren Webseiten Anwendung finden:
- Aboxon-Plattform – Online-Portal auf der Internetseite der www.aboxon.eu und Aboxon Law App;
- Aboxon Aktive Mitglieder – Natürliche oder juristische Personen, welche die Angebote auf der Plattform nutzen;
- Aboxon Partneranwälte – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Anwaltsnetzwerk von Aboxon Law Office Europa;
- Aboxon Jurist – Volljuristin/Volljurist oder Expertinnen/Experten mit juristischen Fachkenntnissen unter Anleitung von Personen mit Befähigung zum Richteramt aus dem Juristennetzwerk von Aboxon Law Office Germany und Europa.
§ 2 Leistungsbeschreibung
§ 2 Abs. 1
Aboxon Law Office stellt die nachfolgend beschriebenen Vermittlungsleistungen den Aboxon-Mitgliedern entweder unentgeltlich oder gemäß den zu den Produkten ausgewiesenen Gebühren zur Verfügung. Als aktives Mitglied der Verwaltung seiner Rechtsfälle im „Mitglied-Login“ hat das Mitglied die Möglichkeit, eine Rechtsberatung durch Vermittlung zu einem Partneranwalt bzw. einem Juristen in Anspruch zu nehmen. Hierbei hat der Nutzer/das Mitglied die Wahl zwischen dem Mitgliedschaftspaket “Basic”, dem Mitgliedschaftspaket “Plus” oder dem Mitgliedschaftspaket “Business”.
Daneben kann Aboxon Law Office auf ihrer Plattform weitere Dienste anbieten, die ausschließlich von Drittanbietern erbracht werden.
§ 2 Abs. 2
Aboxon Law Office behält sich vor, einzelne oder alle Leistungen ohne Angabe von Gründen für die Zukunft nicht mehr anzubieten. Ein Anspruch der Mitglieder auf Erbringung der Leistungen besteht nicht. Geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sind von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen. Laufende Mitgliedschaftsverträge sind hiervon nicht betroffen.
§ 2 Abs. 3
Aboxon Law Office stellt den Mitgliedern auf der Plattform allgemeine Informationen rund um die Themen Recht und Rechtsberatung zur Verfügung. Zu diesen allgemeinen Informationen können, nach eigener Auswahl von Aboxon Law Office, unter anderem Artikel zu Rechtsgebieten, Urteilen und Fallsammlungen, Musterverträge, Rechtstipps und Blogartikel zu aktuellen Themen sowie Graphiken gehören.
§ 2 Abs. 4
Im ABOXON Live-Chat haben Nutzer die Möglichkeit, mit Aboxon Law Office Team-Mitgliedern direkt in Kontakt zu treten und in einem Gespräch in Form eines ABOXON Echtzeit-Chats ihre Fragen zur Aboxon Internetseite, der Aboxon Plattform und den angebotenen Services zu klären.
Der ABOXON Live-Chat findet zu bestimmten Zeiten und zu bestimmten, wechselnden Themen statt.
Beleidigungen, die in den ABOXON Chats und im Forum geäußert werden, werden von den Aboxon Law Office Team-Mitgliedern beendet und bei besonders schweren Verstößen werden die Mitglieder blockiert und die Mitgliedschaft vorzeitig beendet.
§ 3 Nutzungsrechte
§ 3 Abs. 1
Soweit nicht in diesen AGB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird;
a. dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung auf der Plattform beschränkt;
b. ist es dem Mitglied untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
§ 3 Abs. 2
Zum Herunterladen von Inhalten („Download/Drucken“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken.
§ 3 Abs. 3
Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 4 ABOXON-Login/Eigenes Kabinett
§ 4 Abs. 1
Das Mitglied kann sich darüber hinaus für die Portalanwendung „Aboxon-Login“ registrieren.
Nach erfolgreicher Registrierung kann das Mitglied innerhalb des ABOXON-Login seine Rechtsfälle selbst verwalten. Es kann dort Daten zu seinen Rechtsfällen hinterlegen, verarbeiten und ansehen, Dokumente hochladen, den aktuellen Status der Bearbeitung seiner Rechtsfrage(n) einsehen sowie mit Aboxon Law Office in Kontakt treten.
§ 4 Abs. 2
Der Nutzer darf keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalten und Daten einstellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Nutzung der ABOXON-Login Software einsetzen.
§ 4 Abs. 3
Hinsichtlich der personenbezogenen Daten von an einem Rechtsfall beteiligten dritten Personen besteht zwischen dem Mitglied und Aboxon Law Office ein Auftragsverarbeitungsverhältnis i.S.v. Art. 28 DSGVO. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es dem Nutzer untersagt, über den ABOXON-Login personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln zu verarbeiten (Art. 10 DSGVO).
§ 4 Abs. 4
Für Inhalte, die der Nutzer in den ABOXON-Login einstellt oder auf diesen hochlädt, ist er selbst verantwortlich. Aboxon Law Office nimmt von diesen Inhalten grundsätzlich keine Kenntnis und prüft die mittels des ABOXON-Login genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
§ 5 Vermittlung an einen Partneranwalt oder Jurist nach der Mitgliedschaft
§ 5 Abs. 1
Aboxon Law Office bietet den Mitgliedern (Nutzern) außerdem die Vermittlung an einen Partneranwalt bzw. mit Mitgliedschaftspaket “Basic”, “Plus”, “Premium” oder “Business” auch an einen Juristen an. Für den Erstkontakt zu Aboxon Law Office besucht der Nutzer dafür ausschließlich die Plattform. Auf der Plattform füllt der Nutzer dazu ein Anfrageformular aus („Rechtsberatung beantragen“) und wählt sein persönliches Beratungspaket. In der Anfrage gibt der Nutzer verpflichtend seinen Vor- und Nachnamen, seine Postleitzahl, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer an. Im Übrigen entscheidet der Nutzer, ob er die weiteren Freitextfelder ausfüllen möchte.
§ 5 Abs. 2
Für die erste Kontaktaufnahme und den Abschluss einer Aboxon-Mitgliedschaft bietet Aboxon Law Office Europa drei unterschiedliche Kontaktwege an:
§ 5 Abs. 2. Punkt A: Aboxon Hotline-Telefonnummer
Dem Nutzer wird eine individuell Partneranwalt. Parallel dazu generiert Aboxon Law Office aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die ABOXON-Plattform an den entsprechenden Partneranwalt weiter. Der Nutzer (oder bereits Aboxon-Mitglied) trägt etwaige Kosten für den regulären Festnetzanruf selbst. Verfügbar in “Kostenfreie erste Beratung”.
§ 5 Abs. 2. Punkt B: Rückruf Aboxon
Der Nutzer wird auf seiner angegebenen Telefonrufnummer von einem Partneranwalt bzw. Juristen zurückgerufen. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt weitergeleitet. In diesem Fall generiert Aboxon Law Office aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die ABOXON-Plattform an den entsprechenden Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer bzw. Aboxon Mitglied anzurufen. Verfügbar in den Mitgliedschaftspaketen “Basic”, “Plus”, “Premium” und “Business”.
§ 5 Abs. 2. Punkt C: E-Mail
Der Nutzer bzw. das Aboxon-Mitglied wird auf seiner angegebenen E-Mail-Adresse von einem Partneranwalt bzw. Juristen kontaktiert. Die Anfrage wird dafür direkt an einen Partneranwalt bzw. Juristen weitergeleitet. In diesem Fall generiert Aboxon Law Office aus der Anfrage die für den Partneranwalt wichtigen Informationen und mögliche Anhänge und leitet diese über die ABOXON-Plattform an den Partneranwalt weiter. Der Partneranwalt hat daraufhin die Möglichkeit, den Nutzer zu kontaktieren. Verfügbar in allen Mitgliedschaftspaketen.
§ 5 Abs. 3
Mit der Auswahl des Mitgliedschaftspakets kommt ein Vertrag auf Vermittlung einer juristischen Erstberatung zwischen dem Nutzer und Aboxon Law Office zustande. Der Nutzer verzichtet darauf, dass Aboxon Law Office gegenüber diesem die Annahme des Antrags erklärt (§ 151 BGB). Im Anschluss an die Auswahl einer der Kontaktwege wird dem Nutzer eine individuelle Mitgliedsnummer zugewiesen und er erhält eine Mitglied AnwaltCard365.
§ 5 Abs. 3. Punkt A: Vertragssprachen
Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch.
Aboxon Law Office Germany und Europa ist allerdings mehrsprachig. Wir bieten unseren Mitgliedern die Möglichkeit, mit unseren Netzwerk-Partneranwälten und -Juristen in verschiedenen Sprachen zu kommunizieren und zwar auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Slowakisch, Slowenisch, Türkisch, Tschechisch, Ungarisch und Ukrainisch.
§ 5 Abs. 4
Aboxon Law Office wählt den Partneranwalt bzw. Juristen für den Nutzer bzw. das Mitglied in der Regel danach aus, ob der Partneranwalt das entsprechende Rechtsgebiet betreut bzw. besondere Kenntnis darin aufweist, soweit Aboxon Law Office darüber vom Nutzer/Mitglied entsprechende Informationen hat.
§ 5 Abs. 5
Aboxon Law Office behält sich das Recht vor, Anfragen nicht an einen Partneranwalt bzw. Juristen weiterzuleiten. Aboxon Law Office wird insbesondere Anfragen dann nicht weiterleiten, wenn nach Ermessen von Aboxon Law Office kein passender Partneranwalt aus dem Aboxon Law Office Netzwerk zur sachgemäßen und interessengerechten Bearbeitung der Rechtsfrage in Betracht kommt.
Aboxon Law Office wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 5 Abs. 6
Aboxon Law Office behält sich vor, Anfragen nicht zu bearbeiten und zu löschen, bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen §11 Abs 1 besteht.
§ 5 Abs. 7
In den in § 5 Abs. 5 und § 5 Abs. 6 genannten Fällen sowie für den Fall, dass eine Vermittlung nach mindestens zwei Vermittlungsversuchen durch Aboxon Law Office nicht zustande kommt, wird Aboxon Law Office dem Nutzer die für die Mitgliedschaft entrichteten Mitgliedschaftsgebühren unverzüglich zurückerstatten.
§ 5 Abs. 8
Die Kommunikation über die Plattform erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung.
§ 6 Vertragsbeziehungen, Stellung der Beteiligten
§ 6 Abs. 1
Aboxon Law Office weist ausdrücklich darauf hin, selbst keinerlei Rechtsberatung durchzuführen, sondern dem Nutzer/den Mitgliedern lediglich einen auf das jeweilige zu bearbeitende Rechtsgebiet spezialisierten Partneranwalt bzw. im Falle der Mitgliedschaft einen Juristen zu vermitteln. Die Partneranwälte bieten dem Nutzer/den Mitgliedern eine kostenfreie Erstberatung bzw. Ersteinschätzung an, deren Umfang sich nach dem gewählten Mitgliedschaftspaket richtet. Aboxon Law Office stellt die Spezialisierung des Partneranwalts durch Berücksichtigung entsprechender Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte bzw. entsprechender Fachanwaltstitel sicher. Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der kostenfreien Erstberatung bzw. Ersteinschätzung sind allein der jeweilige Nutzer/das Mitglied und der Partneranwalt bzw. Jurist.
§ 6 Abs. 2
Die kostenfreie rechtliche Erstberatung/Ersteinschätzung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Juristen je nach ausgewähltem Mitgliedschaftspaket erfolgt im Verhältnis zwischen dem Mitglied und dem Partneranwalt bzw. Juristen.
§ 6 Abs. 3
Soweit mittels der Nutzung der Plattform ein Vertrag über eine weitere anwaltliche Beratung oder Vertretung geschlossen wird, werden allein das jeweilige Mitglied und der Partneranwalt zur Vertragspartei “Mandatsverhältnis”. Die anwaltliche Beratung oder Vertretung erfolgt ausschließlich im Mandatsverhältnis. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis, z.B. über Terminabsprachen oder Haftungsansprüche, ist der jeweils andere Vertragspartner (also Mitglied oder Partneranwalt). Auch die Erfüllung eines geschlossenen Anwaltsvertrags erfolgt ausschließlich zwischen dem Partneranwalt und dem Aboxon-Mitglied.
§ 6 Abs. 4
Aboxon Law Office führt eine eigene Abteilung Qualitäts-Management, allerdings ist sie nicht verpflichtet, Beschwerden von Mitgliedern oder von Partneranwälten bzw. Juristen, die sich allein auf die Erstberatung/Ersteinschätzung oder das Mandatsverhältnis beziehen, zu bearbeiten oder zwischen den Parteien zu vermitteln.
§ 6 Abs. 5
Soweit Aboxon Law Office auf Ihren Webseiten www.aboxon.eu www.aboxon.de oder www.anwaltcard365.de Dienste von Drittanbietern zur Verfügung stellt, vermittelt Aboxon Law Office lediglich den Zugang zu diesen Diensten. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von unseren AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Verträge mit Drittanbietern, die den Nutzern oder bereits Mitgliedern im Rahmen des Angebots von Aboxon Law Office bekannt oder durch diese vermittelt werden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer/Aboxon-Mitgliedern und dem Dritten zustande.
Aboxon Law Office haftet weder für die Verfügbarkeit noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter der vermittelten Dienste.
Im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung erhält ein Aboxon “Basic”-Mitglied Antworten auf seine rechtlichen Fragen von einem Partneranwalt oder Juristen. Das Mitgliedschaftspaket “Basic” umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
1. Telefonische Ersteinschätzung (Ersteinschätzung der rechtlichen Situation durch einen Partneranwalt oder Jurist).
2. Klärung des Sachverhalts, wenn notwendig auch schriftliche Korrespondenz durch Partneranwalt.
3. Rechtsauskünfte innerhalb von 2 Tagen (der Interessent kann den Kontakt per Rückruf oder E-Mail auswählen, werktags von 8 bis 19 Uhr).
§ 7 Mitgliedschaftspaket “Start-Go” – Kosten für 1 Jahr: 99,00 Euro + 19% MwSt
§ 7 Abs. 1
Im Rahmen einer telefonischen Ersteinschätzung erhält das Aboxon “Start-Go”- Mitglied kurze Antworten auf seine rechtlichen Fragen von einem Partneranwalt oder Juristen.
Das Mitgliedschaftspaket “Start-Go” umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
1. Telefonische Ersteinschätzung.
2. Klärung des Sachverhalts durch den Partneranwalt.
3. Rechtsauskünfte innerhalb von 7 Tagen.
4. Mitgliedschaftskarte Start-Go für ein Jahr.
§ 7 Abs. 2
Bitte beachten: Nach Beantragung erklärt der Nutzer verbindlich, das Paket Mitgliedschaftspaket “Start-Go” in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot von Aboxon Law Office Germany über die Vermittlung der kostenfreien Dienstleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem vermittelten Partneranwalt bzw. Juristen.
§ 8 Mitgliedschaftspaket “BASIC Plus” – Kosten für 1 Jahr: 365,00 Euro + 19% MwSt.
§ 8 Abs. 1
Beim Mitgliedschaftspaket “BASIC Plus” handelt es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft.
Der Nutzer erhält eine telefonische und persönliche Beratung und Betreuung durch einen erfahrenen Partneranwalt.
Das Mitgliedschaftspaket “BASIC Plus” umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
1. Telefonische Erstberatung, persönliche Betreuung (sofortige Antwort auf alle rechtlichen Fragen).
2. Beurteilung der Erfolgsaussichten, sofortige Reaktion, Fallbearbeitung.
3. Konkrete Handlungsempfehlungen und Vertretung nach Absprache.
4. Sofortige Rechtsauskunft.
5. Mitgliedschaftskarte Anwaltcard Basic Plus inklusive für ein Jahr.
§ 9 Mitgliedschaftspaket “Premium” – Kosten für 1 Jahr: 599,00 Euro + 19% MwSt.
§ 9 Abs. 1
Beim Mitgliedschaftspaket “Premium” handelt es sich um eine kostenpflichtige Mitgliedschaft.
Der Nutzer/das Mitglied erhält eine telefonische und persönliche Erstberatung rund um die Uhr durch einen erfahrenen Partneranwalt.
Das Mitgliedschaftspaket “Premium” umfasst die Vermittlung der folgenden Leistungen:
1. Telefonische und persönliche Beratung (sofortige Antwort auf alle rechtlichen Fragen).
2. Beurteilung der Erfolgsaussichten, sofortige Bearbeitung durch einen qualifizierten Partneranwalt.
3. Anwaltliche Vertretung europaweit in allen rechtlichen Angelegenheiten.
4. Strafrechtliche Vertretung, Akteneinsicht, Stellungnahmen, Vertretung vor Gericht.
5. Konkrete Handlungsempfehlungen, Vertretung immer nach Absprache.
6. Behördengänge, Hausbesuch (auch an Wochenenden).
7. Anwalt Notdienst 24/7 – Anwalt rund um die Uhr für Mitglied erreichbar.
8. Mitgliedschaftskarte Anwaltcard Premium inklusive für ein Jahr.
§ 9 Abs. 2
Bitte beachten Sie: Nach Beantragung erklärt der Nutzer verbindlich, das Paket Mitgliedschaft “Premium” in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nimmt der Nutzer das Angebot von Aboxon Law Office über die kostenpflichtige Vermittlung der kostenfreien Dienstleistung verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/Mitglied und dem vermittelten Partneranwalt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Sofern die Inanspruchnahme des Mitgliedschaftspakets “Start-Go”, “BASIC-Plus” oder “Premium” zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann, so steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht wie nachfolgend beschrieben zu. Ein Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Unter § 10 Abs. 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(1) Widerrufsrecht
a. Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
c. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die Aboxon Law Office Group, Karlsplatz 3, 80355 München, Email: info@aboxon.eu Tel.: +49 (0) 171 – 74 26007 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
d. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
a. Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat Aboxon Law Office Germany dem Nutzer alle Zahlungen, die sie von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von Aboxon Law Office Germany angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Aboxon Law Office Germany eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Aboxon Law Office Germany dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Aboxon Law Office Germany einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Aboxon Law Office Germany von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 10 Abs. 2
Über das Muster-Widerrufsformular informiert Aboxon Law Office Germany nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
Aboxon Law Office Group
Mitgliedservice
Karlsplatz 3
80335 München
Email: info@aboxon.eu
Tel.: +49 (0) 89 – 800 399 55
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*)abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag vom
[_____________].
Name des Nutzers:
Anschrift des/der Nutzer(s):
Ort, Datum Unterschrift des/der Nutzer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
* Unzutreffendes bitte streichen.
§ 11 Entgelte
§ 11 Abs.1
Die Nutzung der Aboxon Plattform und des Aboxon-Login ist für den Nutzer
derzeit kostenlos.
§ 11 Abs.2
Das Mitgliedschftpaket “start-go” ist für den Nutzer/Mitglied kostenfrei.
§ 11 Abs.3
Die jeweils geltenden Gebühren für die Mitgliedschaftspakete kann den Produktbeschreibungen entnommen werden.
§ 11 Abs.4
Im Übrigen wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass eine Vergütung des Partneranwalts für über die Erstberatung hinausgehende anwaltliche Dienstleistungen sich grundsätzlich nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz („RVG“) bemisst. Die Vergütung einer weiteren Beratung durch einen Partneranwalt richtet sich dabei ausschließlich nach dem Mandatsverhältnis zwischen dem Nutzer
und dem Partneranwalt. Den Vertragsparteien des Mandatsverhältnisses bleibt es jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen.
§ 11 Abs.5
Der Nutzer trägt etwaige Kosten für seine Internet- oder Telefonverbindung selbst.
§ 12 Weitere Pflichten des Nutzers /Mitglieds
§ 12 Abs.1
Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Er darf in seinen Anfragen keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
§ 12 Abs.2
Dem Nutzer/ Mitgliedern sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Aboxon m gefährden können. Insbesondere darf die Aboxon Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.
§ 12 Abs.3
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Aboxon Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Aboxon übermäßig zu belasten.
§ 12 Abs. 4
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Aboxon Law Office berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte/ Maßnahmen einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 12 Abs.5
Der Nutzer stellt Aboxon Law Office Germany von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die Aboxon Law Office Germany wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese § 12 entstehen, es sei denn, dass den Nutzer kein Verschulden trifft.
Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von Aboxon Law Office Germany bleiben unberührt.
§ 13 Haftung, Freistellung von Ansprüchen Dritter
§ 13 Abs.1
Aboxon Law Office Germany ist nicht verantwortlich und haftet nicht für das Zustandekommen eines Anwaltsvertrages (Mandatsverhältnis) zwischen Nutzer und Partneranwalt. Die aus einem Anwaltsvertrag hervorgehenden wechselseitigen Ansprüche betreffen insoweit ausschließlich das Verhältnis von Nutzer und Partneranwalt. Insbesondere haftet Aboxon Law Office Germany nicht für Beratungsfehler und Fristsäumnisse des Partneranwalts.
§ 13 Abs.2
Die auf der Aboxon Plattform dargestellten Informationen nach § 2. Abs. 3 werden von
Aboxon Law Office Germany nach eigener Recherche aufbereitet. Sie dienen dem allgemeinen Informationsinteresse des Nutzers und nicht der Rechtsberatung. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Informationen aus Empfängersicht unvollständig oder ungenau sein können. Aboxon Law Office Germany sichert die Richtigkeit der Informationen nicht zu. Aboxon Law Office Germany weist den Nutzer darauf hin, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts nur durch die Einzelfallprüfung durch einen Anwalt möglich ist.
§ 13 Abs. 3
Für Schäden, die durch Aboxon Law Office Germany oder durch deren gesetzliche Vertreter,
leitende Angestellte, Mitarbeiter, Beauftragte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Aboxon Law Office Germany unbeschränkt.
§ 13 Abs. 4
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet
Aboxon Law Office Germany nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Aboxon Law Office Germany für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Aboxon Law Office Germany.
§ 13 Abs. 5
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 13 Abs. 6
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Aboxon Law Office Germany in diesem Zusammenhang von
jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Aboxon Law Office Germany von Dritten infolge von Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Aboxon Law Office Germany wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich
möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist überdies verpflichtet, Aboxon Law Office Germany unverzüglich alle dem Nutzer zur Verfügung stehenden Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von Aboxon Law Office Germany bleiben unberührt.
§ 14 Verfügbarkeit der ABOXON Plattform
§ 14 Abs.1
Der Nutzer erkennt an, dass Aboxon Law Office Germany eine permanente Verfügbarkeit
der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.
§ 14 Abs.2
Aboxon Law Office Germany bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Aboxon Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird
Aboxon Law Office Germany den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.
Aboxon Law Office Germany ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Aboxon Law Office Germany liegen (z. B. höhere Gewalt,
Verschulden Dritter, u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
§ 15 Datenschutz
Aboxon Law Office Germany verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der
Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Nutzer verweist Aboxon Law Office Germany auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 16 Vertragslaufzeiten
§ 16 Abs.1
Der Vertrag zwischen Aboxon Law Office Germany und Mitgliedern beträgt ein Jahr.
§ 16 Abs.2
Der Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung des Aboxon-Login kann von dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von Aboxon Law Office Germany jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B.
E-Mail). Nach jeder Beendigung des Vertragsverhältnisses über den Aboxon-Login ist Aboxon Law Office Germany berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistung nach § 4 dieser Vereinbarung einzustellen. Insbesondere ist Aboxon Law Office Germany berechtigt, in diesen Fällen den Zugang des Nutzers zum Aboxon-Login zu sperren und die dort gespeicherten Daten zu löschen.
§ 16 Abs.3
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen verstößt.
§ 17 Online-Streitbeilegung
Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Hinblick auf Online-Marktplätze mit Bezug zu Online-Dienstleistungsverträgen zwischen in der Europäischen Union ansässigen Verbrauchern und Unternehmen steht eine Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union zur Verfügung. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Um dort eine Beschwerde einzureichen, müssen Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular ausfüllen. Die hierfür erforderlichen
Angaben entsprechen jenen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
§ 18 Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Aboxon Law Office Germany ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an der außergerichtlichen
Streitbeilegung teilzunehmen.
§ 19 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
§ 19 Abs.1
Die auf der Aboxon Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Aboxon Law Office Germany, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
§ 19 Abs.2
Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen von Aboxon Law Office Germany und
ggf. von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Aboxon Law Office Germany führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt
daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§ 19 Abs. 3
Sämtliche Inhalte auf der Aboxon Plattform und in Aboxon App sind Inhalte von Aboxon Law Office,
ausgenommen Drittinhalte, die mit einem entsprechenden Urheberrechtsvermerk versehen sind.
§ 20 Zahlungsbedingungen
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und weiteren Informationen
dazu können Sie folgender Seite entnehmen: www.aboxon.eu
§ 21 Allgemeine Regelungen
§ 21 Abs.1
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden werden nicht getroffen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
§ 21 Abs.2
Aboxon Law Office Germany behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer / Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von vier Wochen nach dem Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Aboxon Law Office Germany wird den Nutzern in der E-Mail, welche die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert
hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten.
§ 21 Abs.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 21 Abs.4
Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten der Sitz von Aboxon Law Office Germany.
Aboxon Law Office ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
§ 21 Abs.5
Die Nutzung der Aboxon Plattform und des Aboxon-Login und Aboxon App ist für den Nutzer derzeit kostenlos.
§ 21 Abs.6
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Stand 02.01.2024